Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verfolgt das wichtige Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Dieses Ziel wird ausdrücklich unterstützt. Die gesetzlichen Anforderungen sind daher dort umzusetzen, wo sie für konkrete Angebote des Jugendrotkreuzes tatsächlich gelten.
Der vorliegende Antrag geht jedoch davon aus, daß die JRK-Corporate-Farben aufgrund des BFSG grundsätzlich geändert und im gesamten Verband einheitlich durch neue Farbtöne ersetzt werden müssen. Diese Schlußfolgerung ist aus dem Gesetz nicht zwingend abzuleiten.
Das BFSG erfaßt nicht pauschal sämtliche Websites oder digitalen Inhalte. Nach § 1 Abs. 3 BFSG sind insbesondere bestimmte Dienstleistungen für Verbraucher erfaßt, darunter Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr. Diese sind in § 2 Nr. 26 BFSG näher definiert. Gemeint sind digitale Dienste, die über Websites oder mobile Anwendungen auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluß eines Verbrauchervertrags erbracht werden.
Auch die Bundesfachstelle Barrierefreiheit weist ausdrücklich darauf hin, daß Websites insbesondere dann unter das BFSG fallen, wenn über sie entsprechende Dienstleistungen für Verbraucher angeboten werden. Eine reine Präsentations- oder Informationswebsite, auf der Inhalte lediglich bereitgestellt oder Produkte bzw. Dienstleistungen beworben werden, soll demgegenüber grundsätzlich nicht darunterfallen.
Damit ist davon auszugehen, daß Websites und digitale Angebote des Jugendrotkreuzes im Regelfall nicht allein aufgrund ihrer Existenz dem BFSG unterliegen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur flächendeckenden Änderung der JRK-Corporate-Farben für sämtliche Websites, Social-Media-Angebote, Printmedien, Sticker und sonstigen Gestaltungsmittel läßt sich daraus nicht ableiten.
Gleichwohl kann es Einzelfälle geben, in denen ein konkretes digitales Angebot des Jugendrotkreuzes in den Anwendungsbereich des BFSG fällt. Für diese Angebote sind die einschlägigen Barrierefreiheitsanforderungen selbstverständlich umzusetzen. Die kontrastoptimierten Farbtöne bieten hierfür eine sinnvolle und praktikable Möglichkeit.
Eine optionale Ergänzung der bestehenden Farbpalette ermöglicht es daher, Barrierefreiheit dort sicherzustellen, wo sie tatsächlich erforderlich ist, ohne das über Jahre etablierte Erscheinungsbild des Jugendrotkreuzes insgesamt aufzugeben.
Verhältnismäßigkeit und Kosten
Eine verpflichtende Umstellung der gesamten JRK-Corporate-Farben würde zudem für die Gliederungen des Jugendrotkreuzes einen erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand verursachen.
Betroffen wären nicht nur Websites, sondern unter anderem bestehende Drucksachen, Broschüren, Flyer, Plakate, Präsentationen, Social-Media-Vorlagen, Aufkleber, Werbemittel, Beschilderungen und weitere Materialien. Bereits vorhandene Gestaltungsmittel und Materialien müßten gegebenenfalls neu erstellt oder ersetzt werden. Dies würde insbesondere für ehrenamtlich getragene Gliederungen einen erheblichen zusätzlichen Aufwand und Kosten verursachen.
Dieser Aufwand steht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu einer gesetzlichen Verpflichtung, die nach ihrem Anwendungsbereich gerade nicht sämtliche digitalen und analogen Kommunikationsmittel des Jugendrotkreuzes erfaßt.
Die vorgeschlagene Lösung verbindet deshalb beide Ziele:
- Die gesetzlichen Anforderungen an Barrierefreiheit können dort erfüllt werden, wo sie tatsächlich gelten.
- Das etablierte und identitätsstiftende JRK-Erscheinungsbild bleibt erhalten.
- Die neuen kontrastoptimierten Farben stehen für die notwendigen digitalen Anwendungsfälle zur Verfügung.
- Die Gliederungen werden nicht zu einer kostenintensiven flächendeckenden Umstellung ihrer bestehenden Materialien verpflichtet.
- Gleichzeitig wird dem Anspruch des Jugendrotkreuzes als Kinder- und Jugendverband Rechnung getragen, Barrierefreiheit über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus zu fördern.
Die neuen Farbtöne werden damit nicht als neues, verpflichtendes Erscheinungsbild, sondern als barrierefreie Ergänzung des bestehenden JRK-Farbkonzepts eingeführt.
Die Entscheidung wahrt somit sowohl die Anforderungen der Barrierefreiheit als auch die gestalterische Kontinuität, die Wiedererkennbarkeit und die wirtschaftliche Zumutbarkeit für die Gliederungen des Jugendrotkreuzes.
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